Mit ökologischer Steuerreform die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen
Energie / Energiepolitik: In Industrieländern könnte eine ökologische Steuerreform die soziale Ungleichheit drastisch senken. Dazu müssten die Einnahmen aus einer Besteuerung von CO₂ vollständig dazu benutzt werden, die Einkommensteuer zu senken. Das geht aus einer neuen Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hervor. David Klenert, Gregor Schwerhoff, Ottmar Edenhofer und Linus Mattauch haben die Arbeit „Environmental Taxation, Inequality and Engel’s Law: The Double Dividend of Redistribution” jetzt (21.10.16) im Fachmagazin Environmental and Resource Economics veröffentlicht.
Modell einer CO₂-Steuerreform
Mit ihrem neuen Modell können die Wissenschaftler zeigen, wie eine CO₂-Steuerreform aussehen muss, damit sie sich sowohl positiv auf die Wirtschaft als auch auf die Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung auswirkt. „Wenn die Einnahmen aus CO₂-Steuern komplett in eine Absenkung der Einkommensteuer fließen, erhöht das nicht nur die Akzeptanz dieser Steuern in der Bevölkerung – es gleicht auch die negativen Verteilungseffekte dieser Abgaben für die Ärmeren mehr als aus“, sagt Leitautor Klenert vom MCC. „Wichtig ist dabei, dass die Einkommenssteuer progressiv reformiert wird. Im Klartext: Die Steuer für untere Einkommen muss stärker sinken als für die oberen.“
Damit hat das Forscherteam einen Lösungsweg gefunden, wie besonders Geringverdiener von einer ökologischen Steuerreform profitieren können. Bislang werden Ökosteuern wegen ihrer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Verbraucher von der Bevölkerung meist abgelehnt. Denn die Einnahmen beispielsweise aus der deutschen Mineralölsteuer fließen in den Gesamthaushalt des Bundes ein – und nicht sichtbar an die Verbraucher zurück. Zudem wenden ärmere Haushalte in Industrieländern im Verhältnis zu wohlhabenderen einen größeren Teil ihres Einkommens für
CO₂-intensive Produkte auf.
Werden – wie im Modell angenommen – Unternehmen, die solche Produkte vertreiben, stärker besteuert, schlägt sich das natürlich auf den Preis für die Verbraucher nieder. Daher werden Geringverdiener im Vergleich zu Besserverdienenden zunächst besonders stark von Ökosteuern belastet.
Klimaschutz in Industrieländern kann dazu führen, dass die Ärmeren am Ende des Monats besser dran sind
„Dieser Ungleichheitseffekt kann durch eine gleichzeitige, progressive Reform der Einkommensteuer umgekehrt werden“, betont Klenert. „Klimaschutz in Industrieländern kann dazu führen, dass die Ärmeren am Ende des Monats besser dran sind.“ Bestimmt haben die Wissenschaftler diesen Effekt mit Hilfe des sogenannten „Gini-Koeffizienten“, der die Ungleichheit in einer Gesellschaft misst. Würde die ökologische Steuerreform wie vorgeschlagen umgesetzt, könnte der progressive Effekt der modifizierten Einkommensteuer den regressiven Effekt der CO₂-Steuer ausgleichen – der „Gini“-Koeffizient würde sinken.
Der zweite, positive Nebeneffekt einer CO₂-Steuerreform besteht darin, dass sie Effizienz und Gerechtigkeit gleichermaßen erhöhen können: Würden die Einnahmen aus der CO₂ Steuer dazu benutzt die Einkommenssteuer progressiv zu senken, würde die Ungleichheit vermindert, ohne das Sozialprodukt abzusenken. Die Autoren gehen davon aus, dass diese Spielräume im Steuersystem nur unzureichend genutzt werden. Eine ökologische Steuerreform böte hierzu Gelegenheit.
Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sieht einer solchen ökologischen Steuerreform auch Chancen für die Akzeptanz der Energiewende in der deutschen Bevölkerung. „Derzeit belastet die Energiewende die unteren Einkommensbezieher überproportional. Diesen Effekt könnten wir mehr als ausgleichen, wenn wir die Einnahmen aus einer CO₂-Besteuerung über eine Einkommensteuerreform an die Schwächeren verteilen würden“, sagt er. „Richtig ausbuchstabiert ermöglicht eine ökologische Steuerreform auch den Finanzministern einen größeren Handlungsspielraum, denen Klimaschutz vielleicht nicht ganz so sehr am Herzen liegt. So könnten wir Klimapolitik zu einem innenpolitischen Gewinnerthema machen.“
Quelle: Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH
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