Forderung nach Befreiung solarer Mieterstromangebote von der EEG-Umlage
Energie / Energiepolitik: Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, Mietern endlich Zugang zu Solarstrom zu ermöglichen. „Die Sonnensteuer auf solare Mieterstromangebote muss jetzt fallen. Sie darf Mietern nicht länger den Zugang zu preiswertem Solarstrom verwehren“, fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar von der Bundesregierung. Ein entsprechender Bundestagsbeschluss vom Sommer 2016 müsse jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. „Andernfalls bleiben Innenstädte CO2-Schleudern und hunderttausende Dächer für die Energiewende ungenutzt“, so Körnig.
Mieter sollen endlich von der Energiewende auch finanziell profitieren
Anders als bei Solaranlagen auf Eigenheimen und Gewerbedächern wird Solarstrom, der auf dem Dach des Vermieters geerntet und vor Ort verbraucht wird, seit 2014 mit der vollen EEG-Umlage von derzeit rund 7 Cent je Kilowattstunde belastet. „Diese Ungleichbehandlung und Zweckentfremdung muss endlich ein Ende haben! Die EEG-Umlage hat eigentlich die Aufgabe, als Umlage auf den Verbrauch von Kohle- und Atomstrom die Energiewende zu finanzieren und diese nicht zu blockieren. Viele Mieter wollen endlich von der Energiewende unmittelbar auch finanziell profitieren“, so Körnig. Ohne die künstliche Verteuerung mit der EEG-Umlage wäre es nach BSW-Berechnungen längst möglich, Mietern lokal erzeugten Sonnenstrom unter dem Preisniveau regionaler Grundversorgertarife anzubieten.
Es könnten bundesweit rund 3,8 Millionen Wohnungen an Mieterstrommodellen teilnehmen
Der Bundestag hatte im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen der Verabschiedung des EEG 2017 die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah“ eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Körnig: „Diese Gesetzesinitiative darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen. Die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs ist überfällig!“ Bei diesem Klimaschutzthema ziehen Mieter, Vermieter und Verbraucherschützer an einem Strang.
Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten bundesweit rund 3,8 Millionen Wohnungen an Mieterstrommodellen teilnehmen. Nach Schätzungen des Verbandes ließen sich bundesweit bereits mittelfristig von Mietgebäuden jährlich rund vier Milliarden Kilowattstunden Solarstrom ernten und weitgehend – ohne Belastungen öffentlicher Stromnetze – direkt vor Ort verbrauchen. Dies setzt aber voraus, dass bestehende finanzielle Belastungen und bürokratische Hürden bundesweit abgebaut werden. Andernfalls werden Solare Mieterstromangebote auch künftig eine seltene Ausnahme bleiben.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
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