Der Bund der Energieverbraucher e.V. verlangt die Abschaffung aller EEG-Befreiungen

Energie / Strom:  Thematisch passend zu den gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer großen Koalition hat der Bund der Energieverbraucher den Verhandlungspartnern von CDU/CSU und SPD seine Forderungen für gerechte Strompreise und die Durchführung der Energiewende im Sinne der Verbraucher in Deutschland in sechs Grundsatzforderungen dargelegt.

• Die Exportindustrie braucht keine Subventionen, denn es geht ihr blendend. „Die Exportüberschüsse sind das Problem, nicht die fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters.
  
  
• Die EEG-Befreiungen sind ein ungeeignetes und zudem gesetzwidriges Instrument der Industrieförderung. Es handelt sich um unerlaubte Beihilfen. Deshalb hat der Bund der Energieverbraucher e.V. auch dagegen Beschwerde bei der EU eingelegt. Daraufhin hat die EU Kommission im Juni 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet (Aktenzeichen SA 22995/CP)
  
  
• Weil es keine sachliche Rechtfertigung für eine EEG-Befreiungen gibt, kann es auch kein Kriterium für die Abgrenzung zwischen richtigen und falschen Befreiungen geben. Jeder Versuch, dies durch ein Gesetz zu kaschieren, muss scheitern.
  
  
• Arbeitsplätze im Mittelstand gehen durch die EEG-Ausnahmen verloren, weil der Mittelstand und die Verbraucher die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Mittelstand wird unnötig belastet und die Kaufkraft der Verbraucher wird vermindert.
  
  
• Die durch EEG-Ausnahmen herunter subventionierten Strompreise wirken international als Magnet für Industrieunternehmen auf der Suche nach subventionierten Standorten.
  
  
• Die EEG-Ausnahmen schaden der Energiewende und dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Denn sie blähen die EEG-Umlage auf und vermindern dadurch die Akzeptanz der Energiewende. Deshalb kommen sie auch den Stromkonzernen zugute.

„Die EEG-Ausnahmen sind ein ungesetzliches Geschenk der Politik an Großindustrie und Stromkonzerne. Sie gehören nicht auf den Prüfstand sondern in den Mülleimer“ folgert der Bund der Energieverbraucher e.V.

EEG-Umlage

Durch die EEG-Umlage, die im Erneuerbaren Energien Gesetz festgelegt ist,  sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auf den Endverbraucher umgelegt werden. Die Umlage ist in den vergangenen Jahren permanent angestiegen. Der Anstieg ist teilweise darauf zurückzuführen, dass industrielle Großverbraucher von der EEG-Umlage überwiegend befreit worden sind. Im Endergebnis  bedeutet das, dass die energieintensive Industrie zwar 18 Prozent des Stroms verbraucht, aber an der Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent beteiligt ist. Im Jahre 2013 profitierten 1691 energieintensive Unternehmen von dieser Sonderregelung. Bei voller Veranlagung hätten sie vier Milliarden Euro entrichten müssen.

Als Begründung führen die politischen Entscheidungsträger an, dass die energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mit den zusätzlichen Kosten durch den Ausbau erneuerbarer Energien belastet werden dürfen. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen stieß im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen, Mehrbelastungen für Privatverbraucher und ökologisch fragwürdige Anreizeffekte auf breite Kritik. Die EU-Kommission leitete aufgrund dessen im Juni 2012 sogar ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein.

Sieht man sich die tatsächlichen Auswirkungen für die privilegierten Unternehmen an, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Politiker, die diese Regelung erfunden haben, entweder zu dumm sind, um die Zusammenhänge zu begreifen oder aber als Gehilfen der Industrie agiert haben.

Feststellungen der TV-Sendung „Monitor“ (2011)

Entlastung für Stromfresser, doch die Kosten der Energiewende fallen nicht weg. Deshalb wird das fehlende Geld auf alle anderen umgelegt und von kleineren Betrieben und privaten Stromkunden bezahlt. Am Anfang wurden nur 59 Großunternehmen bei der EEG-Umlage begünstigt. Mehrkosten für die übrigen Stromverbraucher dadurch rund 20 Millionen Euro. Heute werden bereits 592 Unternehmen entlastet, um 2,2 Milliarden Euro. Und jetzt hat die Bundesregierung diese Begünstigung noch einmal ausgeweitet. Ab dem nächstem Jahr (2012) werden dann 1.523 Unternehmen subventioniert, mit insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Im Jahre 2013 profitieren sogar 1691 energieintensive Unternehmen von dieser Sonderregelung.

Was tut die Bundesregierung um diese Ungerechtigkeit abzuschaffen?

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